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Wichtige Informationen
 
Nachfolgend finden Sie wichtige Informationen zu wichtigen Themen
 
Ausbildung: Handwerk bei der Integration besonders erfolgreich
20. September 2018
 
Immer mehr Menschen aus Asylzugangsstaaten1 absolvieren eine Ausbildung im baden-württembergischen Handwerk. Zum Stichtag 31.08. waren 1.476 Neuverträge abgeschlossen. Im Vergleich zum Stand 31.12.2017 stieg die Zahl der Neuverträge um rund 20 Prozent. „Dieser deutliche Anstieg zeigt, wie sehr sich unsere Handwerksbetriebe bei der Integration der Menschen aus den Asylzugangsstaaten engagieren. Deshalb ist es besonders wichtig, dass diese Anstrengungen von der Politik auch gewürdigt werden. Bisher gibt es für die auszubildenden Betriebe häufig keine Rechtssicherheit, ob die von ihnen Ausgebildeten, die häufig Geflüchtete sind, dauerhaft bleiben können.

Das muss sich ändern“, fordert der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold. Zum 31.8.2018 gab es im baden-württembergischen Handwerk insgesamt 2.821 Auszubildende mit Staatsangehörigkeiten aus den acht nicht-europäischen Asylzugangsstaaten (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien) plus Gambia. Zum Ende des Jahres 2017 waren es noch 1.815.

„Wir brauchen schnellstens ein klar formuliertes Einwanderungsgesetz für eine gesteuerte Zuwanderung. Es muss auch Lösungen bieten für diejenigen, die unsere Betriebe mit großem Aufwand bereits zu qualifizierten Fachkräften ausbilden und die sich erfolgreich integrieren. Denn es macht wenig Sinn, diese Menschen wieder abzuschieben. Die Landesregierung muss deshalb in Berlin weiter aufs Tempo drücken“, so Reichhold.

Redaktion:
Marion Buchheit
Pressesprecherin
Tel. 0711/263709-105

Keine Abrundung von Urlaubstagen ohne ausdrückliche Regelung
13. September 2018
 
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), ist der Arbeitgeber ohne Vorliegen einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage nicht berechtigt, bruchteilige Urlaubstage abzurunden.
Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 8. Mai 2018 (Az.: 9 AZR 578/17). Im zugrunde liegenden Fall rundete der Arbeitgeber einer Fluggastkontrolleurin den bestehenden Urlaubsanspruch von 28,15 Urlaubstagen auf 28 Urlaubstage ab. Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass Urlaubsansprüche, die sich auf einen Bruchteil von weniger als 0,5 beliefen, auf volle Tage abzurunden seien. Im für das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag war keine Rundungsregelung enthalten. Die Arbeitnehmerin wendete sich in der Folge mit Erfolg an das Arbeitsgericht.

Wie kann es überhaupt dazu kommen, dass ein Bruchteil eines Urlaubstages entsteht? Möglich ist dies bei Kürzungen des Urlaubs. Ein Beispiel: Wenn ein Arbeitnehmer in der ersten Jahreshälfte aus dem Unternehmen ausscheidet, steht ihm für das jeweilige Kalenderjahr nur ein Teilurlaub nach dem „Zwölftelungsprinzip“ zu. Dann kann es passieren, dass es durch die anteilige Kürzung des Urlaubs zu einem Bruchteil eines Urlaubstages kommt. Eine Kürzung des Urlaubs ist beispielsweise auch bei Mitarbeitern in Elternzeit erlaubt.

Zurück zum Fall: Nach den Regelungen des § 5 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sind Bruchteile von Urlaubstagen, die zumindest einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden. Aber wie ist die Rechtslage, wenn der Bruchteil weniger als einen halben Tag ergibt? Wie aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nun hervorgeht, ist ein Abrunden von Bruchteilen, die weniger als einen halben Urlaubstag ergeben, höchstens dann erlaubt, wenn eine spezielle Regelung zum Abrunden existiert. Da weder das Gesetz noch der anzuwendende Tarifvertrag diese Konstellation vorsehen, bleibt der Bruchteil bestehen und die Fluggastkontrolleurin hatte in letzter Instanz Erfolg.

Quelle: Fachverband Elektro- und Informationstechnik B.W.

Arbeits- und Pausenzeiten: Das gilt rechtlich
12. September 2018
 
Für Erwachsene und Jugendliche gelten unterschiedliche Regelungen für Arbeits- und Pausenzeiten. Sie werden im Arbeitszeitgesetz bzw. im Jugendarbeitsschutzgesetz vorgeschrieben. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten.

Wenn es um die Arbeitszeitreglung und die Pausen geht, muss man verschiedene Begriffe unterscheiden:
•Die Ruhepause, die während der laufenden Arbeitszeit gewährt wird und nicht zur Arbeitszeit gehört.
•Die Betriebspause, die z. B. aufgrund technischer Störungen im Arbeitsablauf "erzwungen" wird und zur Arbeitszeit zählt, also auch bezahlt werden muss.
•Ruhezeiten: Die Zeiten, die zwischen dem Ende der Arbeit und dem erneuten Beginn am nächsten Tag liegen.


Arbeits- und Pausenzeiten für Erwachsene: Das steht im Arbeitszeitgesetz

Die Arbeitszeit und Pausenregelungen werden für Erwachsene im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Danach gelten grundsätzlich die folgenden Arbeitszeitregeln:
•Sonn- und Feiertagsarbeit ist nicht zulässig; es gelten jedoch Ausnahmen
•Die Arbeitszeit darf pro Werktag maximal 8 Stunden betragen
•Die Ruhezeit muss zwischen den Arbeitsschichten mindestens 11 Stunden betragen.


Wie viel Pause darf man bei 6 oder 9 Stunden Arbeit machen?

Für die Pausen gelten folgende gesetzliche Bestimmungen:
•Beschäftigungen ohne Pause sind höchstens 6 Stunden zulässig.
•Bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 bis maximal 9 Stunden stehen dem Arbeitnehmer mindestens 30 Minuten Ruhepause zu.
•Bei einer Beschäftigung von mehr als 9 Stunden stehen dem Mitarbeiter mindestens 45 Minuten Pause zu.
•Die zustehende Zeit für Ruhepausen kann aufgespalten werden, wobei die einzelne Ruhepause nicht kürzer als 15 Minuten sein darf.

Arbeits- und Pausenzeiten für Jugendliche: Das steht im Jugendarbeitsschutzgesetz

Die Regelungen von Arbeitszeiten und Ruhepausen richten sich nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Hier wird nach verschiedenen Altersgruppen unterschieden.

Jugendliche bis 13 Jahre: Kinder bis 13 Jahre dürfen grundsätzlich nicht beschäftigt werden.

Jugendliche von 13 bis 15 Jahre: Kinder über 13 Jahre bis 15 Jahre dürfen mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten für leichte, kindgerechte Arbeiten herangezogen werden. Sie dürfen maximal zwei Stunden pro Tag beschäftigt werden, wobei die Arbeitszeit zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr liegen muss. Eine Beschäftigung vor und während des Schulunterrichts ist ausgeschlossen.

Jugendliche von 15 bis 18 Jahre: Jugendliche ab 15 bis 18 Jahre dürfen grundsätzlich nur fünf Tage in der Woche arbeiten, wobei die maximale Wochenarbeitszeit 40 Stunden beträgt. Pro Tag dürfen maximal acht Stunden gearbeitet werden. Im Ausnahmefall sind auch achteinhalb Stunden möglich. Die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden darf dadurch aber nicht überschritten werden.

Die Arbeitszeit darf grundsätzlich nicht vor 06:00 Uhr beginnen und muss spätestens um 20:00 Uhr enden. Es gibt allerdings auch Ausnahmeregeln.


Arbeits- und Pausenzeiten: Ausnahmen für Jugendliche ab 16 Jahre

Jugendliche über 16 Jahre dürfen
•in Gaststätten und im Schaustellergewerbe bis 22:00 Uhr beschäftigt werden.
•in Mehrschichtbetrieben bis maximal 23:00 Uhr tätig sein
•in der Landwirtschaft ab 05:00 oder bis 21:00 Uhr beschäftigt werden.
•in Bäckereien und Konditoreien bereits ab 05:00 Uhr die Arbeit aufnehmen

Jugendliche über 17 Jahre dürfen in Bäckereien und Konditoreien bereits ab 04:00 Uhr beschäftigt werden. Grundsätzlich gilt aber auch für diese Ausnahmeregelungen, dass zwischen Arbeitsende und neuer Arbeitsaufnahme mindestens 12 Stunden Ruhezeit liegen.

Bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb Stunden täglich hat der Jugendliche Anspruch auf 30 Minuten Pause. Arbeitet er mehr als sechs Stunden pro Tag, beläuft sich die Pausenzeit auf mindestens 60 Minuten. Die Pausen dürfen auch hier in "Portionen" aufgeteilt werden, die aber nicht kürzer als 15 Minuten sein dürfen. Spätestens nach viereinhalb Stunden muss der Jugendliche eine erste Pause bekommen. Die erste Pause darf nicht vor Ablauf der ersten Arbeitsstunde gewährt werden und die letzte Pause muss mindestens eine Stunde vor Arbeitsende liegen.

An einem Berufsschultag pro Woche mit mehr als fünf Schulstunden (á 45 Minuten) muss der Jugendliche für diesen Tag freigestellt werden. Bei weiteren Berufsschultagen muss der Jugendliche allerdings nur an einem Tag freigestellt werden.

Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, dürfen nur innerhalb der Schulferien für maximal vier Wochen beschäftigt werden.

Wichtig: Wenn Ihr Betrieb einem Tarifvertrag unterliegt, können hier abweichende Regelungen vereinbart werden. So wird in manchen Tarifverträgen vereinbart, dass Mitarbeiter im Schichtbetrieb zum Ende einer vollen Stunde eine Kurzpause von 5 Minuten machen können.


Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen Arbeits- und Pausenzeiten einhalten

Die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen müssen von vorneherein feststehen. Das heißt nicht, dass der Arbeitgeber diese auf eine bestimmte Uhrzeit festlegt. Er kann auch einen Zeitraum bestimmen, innerhalb dem der Arbeitnehmer seine Pause – entsprechend der gesetzlichen Normen – selbst bestimmt. Die Einhaltung der Normen bedeutet für den Mitarbeiter
•dass er Pausen von mindestens 15 Minuten einhalten muss. Die berühmte "Zigarettenpause" von 5 Minuten kennt der Gesetzgeber nicht.
•ein Verzicht auf die Pausen nicht möglich ist, um dadurch früher Feierabend zu machen.

Quelle: dhz Deutsche HandwerksZeitung

Was bei neuen Azubis zu beachten ist
12. September 2018
 
Vor dem ersten Lohn benötigen Arbeitgeber einige Informationen vom neuen Azubi. Aber was tun, wenn die steuerliche Identifikationsnummer fehlt?

Jedes Jahr im August und September starten die neue Lehrlinge mit ihrer Ausbildung. Um in Punkto Azubi insbesondere lohnsteuerlich auf der sicheren Seite zu stehen, sollte der Ausbildungsbetrieb im Vorfeld einige Dinge abfragen.

Vor der ersten Lohnabrechnung sollte der Arbeitgeber seinen Auszubildenden nach seiner Kirchenzugehörigkeit, nach seinem Geburtsdatum und nach seiner Identifikationsnummer fragen. Außerdem sollte er sich bescheinigen lassen, dass es das erste Dienstverhältnis für den Azubi ist. Bei Ausbildungsgehältern bis zu 1.000 Euro im Monat fallen bei Lohnsteuerklasse I grundsätzlich keine Steuern an.

Bei der Frage nach der Identifikationsnummer wird so mancher Azubi nicht wissen, was das ist und woher er sie bekommen soll. Die Identifikationsnummer wurde bereits vor Jahren allen Bundesbürgern vom Bundeszentralamt für Steuern aus dem Postweg zugeschickt. Die Eltern des Azubis müssten irgendwo Post mit der Identifikationsnummer haben. Finden die Eltern die Nummer nicht, kann diese erneut beim Bundeszentralamt für Steuern angefordert werden.

Die erneute Anforderung der Identifikationsnummer kann unter dem folgenden Link erfolgen: https://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Steuerliche_Identifikationsnummer/ID_Eingabeformular/ID_Node.html

Die Identifikationsnummer bekommt jeder Bundesbürger – egal wie alt – ein einziges Mal im Leben ausgestellt. Diese Identifikationsnummer ändert sich während des Lebens nie wieder und bleibt auch nach dem Tod erhalten. So ist das Finanzamt über alle steuerlichen Aktivitäten (steuerliche Erfassung, Umzug, etc.) eines Bürgers im Bilde. dhz

Quelle: dhz Deutsche HandwerksZeitung 24.08.2018

Neues Gesetz bringt wohl keine Entlastung für grenznahe Handwerker
05. September 2018
 
Deutsche Unternehmen, die vorübergehend Mitarbeiter für bestimmte Tätigkeiten nach Frankreich entsenden, müssen auch in Zukunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand rechnen. Ein Gesetz zur Neuregelung der Mitarbeiterentsendung, das voraussichtlich im Herbst in Kraft tritt, wird wohl nicht die ersehnte Entlastung bringen. Dabei war dies ursprünglich so angekündigt.

„Es müssen noch viele Details geklärt werden. Das Gesetz soll zwar ein Schritt in Richtung eines offeneren Binnenmarktes sein. Dafür fehlen aber unter anderem Erleichterungen für Handwerker, die grenzüberschreitend arbeiten. Hier sollte aus unserer Sicht nachgebessert werden“, sagt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold.

In der jetzigen Version des Gesetzes seien viele Regelungen nur vage formuliert. Die Auswirkungen für deutsche Unternehmen, die in Frankreich tätig sein wollen, blieben so weitgehend unklar. Beispielsweise solle zwar die kurzfristige Entsendung von Mitarbeitern vereinfacht werden; für welche Art von Tätigkeiten dies gelte, müsse aber erst noch durch Erlässe definiert werden.

Auch die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, per Staatsvertrag gesonderte Regelungen für die französischen Grenzregionen zu vereinbaren, wurde gestrichen. „Hier wurde eine Möglichkeit verschenkt, sinnvolle und pragmatische Regelungen für den wirtschaftlichen Austausch am Oberrhein gemeinsam zu gestalten. Nun hängt alles davon ab, wie die Verwaltungen das Gesetz auslegen. Da droht ein neuer Bürokratieberg statt ein unkompliziertes grenzüberschreitendes Arbeiten“, so Landeshandwerkspräsident Reichhold.

Außerdem seien die Sanktionen für Verstöße drastisch verschärft worden. Diese betragen zukünftig bis zu 4.000 Euro pro entsandtem Mitarbeiter bzw. bis zu 8.000 Euro im Wiederholungsfall innerhalb von zwei Jahren. Unverändert bleibe die im Baubereich geltende Regelung, dass die dort für jeden Arbeitnehmer verpflichtende „carte d’identification professionnelle“ durch ausländische Unternehmen bei jeder Entsendung erneut beantragt werden muss. Bei französischen Arbeitnehmern gilt sie dagegen für die gesamte Dauer des Arbeitsvertrags. Aber es gebe auch Positives im neuen Gesetz: Die Meldegebühr von bis zu 50 Euro je Mitarbeiter entfalle, ebenso wie die Meldepflicht, wenn noch kein Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und besuchter Person besteht. Damit würden Messeentsendungen oder Besuche zur Kundenakquise ohne Bürokratie möglich.

Redaktion:
Marion Buchheit
Pressesprecherin
Tel. 0711/263709-105

Quelle: BWHT Pressemeldung 53/2018
Bild: Pixabay

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