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Wichtige Informationen
 
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Kassenprüfung: Verfahrensdokumentation
08. November 2018
 
Das Finanzgericht Köln hat festgelegt, dass jeder Unternehmer, der eine elektronische Kasse in seinem Betrieb nutzt, die Kassenprogrammierungen dokumentieren und aufbewahren muss. Fehlt die sogenannte Verfahrensdokumentation, darf das Finanzamt steuererhöhende Zuschätzungen vornehmen.

Darum ging es im Streitfall beim Finanzgericht Köln

In dem Streitfall beim Finanzgericht Köln wurde bei einem Bäckereibetrieb mit mehreren Filialen eine Betriebsprüfung durchgeführt. Wie nicht anders zu erwarten, widmete sich der Prüfer des Finanzamts besonders der steuerlichen Kassenführung. Dabei wurden folgende Mängel festgestellt:

1. Es konnte keine Verfahrensdokumentation hinsichtlich der im System der elektronischen Registrierkassen vorgenommenen Änderungen vorgelegt werden.

2. Die vorgelegten Kassendateien wiesen Lücken im Bereich der Transaktionen auf, die nicht geklärt werden konnten.

3. Es wurde ein interner Vergleich zwischen den Warenaufschlagssätzen der Bäckerei und des betriebenen Cafés durchgeführt. Die Warenaufschlagssätze der Bäckerei waren niedriger.

4. Eine Kaffee-Kalkulation führte zu ungewöhnlichen Werten.

Als Folge dieser Mängel erhöhte der Prüfer des Finanzamts die Bareinnahmen um 10 Prozent pro Jahr. Aufgrund der höheren Umsätze und des höheren Gewinns kam es zu hohen Umsatzsteuer- und Einkommensteuernachzahlungen samt Nachzahlungszinsen. Dagegen klagte der Bäcker.

Praxis-Hinweis: Der Fall landete schließlich beim Finanzgericht. In dem Beschluss erzielte der Kläger zwar einen Teilerfolg, weil die Richter die zehnprozentige Zuschätzung als zu hoch einstuften und eine fünfprozentige Zuschätzung als angemessen ansahen. Doch bei einer Zuschätzung und Steuernachzahlungen blieb es. Und eigentlich hauptsächlich deshalb, weil keine Dokumentation der Kassenprogrammierung vorgelegt werden konnte (BFH, Beschluss vom 6. Juni 2018, Az. 15 V 754/18)

Finanzverwaltung bestätigt den Beschluss des Finanzgerichts

Dass Prüfer des Finanzamts vom Unternehmer in bargeldintensiven Betrieben mit elektronischen Registrier- oder PC-Kassen die Verfahrensdokumentation anfordern und überprüfen sollen, kann auch einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF, Schreiben vom 19. Juni 2018, Az. IV A 4 - S 0316/13/10005 :053) und einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt (Verfügung vom 28. September 2018, Az. S 0316 A-010-St 3a) entnommen werden. Insbesondere Ausfallzeiten der einzelnen Registrierkassen müssen dokumentiert und aufbewahrt werden (BMF, Schreiben vom 19. Juni 2018, Rz. 2.1.6).

Was versteht man unter einer Verfahrensdokumentation?

Die Verfahrensdokumentation beschreibt die organisatorischen und technisch gewollten Prozesse im Unternehmen. Bestandteil der Verfahrensdokumentation, die dem Finanzamt vorgelegt werden muss, sind unter anderem folgende Unterlagen und Aufzeichnungen: Kassieranweisungen und Kassenanweisungen für die jeweiligen Kassenbediener, Bedienungsanleitung für die elektronische Kasse, Beschreibung des internen Kontrollsystems zur Umsetzung der steuerlichen Vorgaben zur ordnungsmäßigen Kassenführung, Protokolle zu Programmierungen bzw. Änderungen an der Kassensoftware und Protokolle zu nachträglichen Programmänderungen.

Können diese Unterlagen nicht vorgelegt werden, stellt das einen schweren formellen Mangel dar, der das Finanzamt dazu berechtigt, Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn vorzunehmen (BFH, Urteil vom 25. März 2015, Az. X R 20/13).

Praxis-Tipp: Finden Sie vom Prüfer angeforderten Aufzeichnungen zur Verfahrensdokumentation nicht oder gibt es diese nicht, weil sie nicht geführt wurden, geben Sie das besser ohne Umschweife zu und warten nicht die fünfte oder sechste Mahnung des Prüfers zur Vorlage ab. Denn schlimmstenfalls brummt er Ihnen ansonsten zu den Steuernachzahlungen noch ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO von mindestens 2.500 Euro auf.

Quelle: DHZ DeutscheHandwerksZeitung

Online-Rechner für Mindesturlaub im Minijob
07. November 2018
 
Die Frage, wie man bei Geringfügig Beschäftigten den Mindesturlaubsanspruch berechnet, wird von Mitgliedern oft gestellt, insbesondere dann, wenn die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage des Mitarbeiters differiert. Offensichtlich ist diese Frage keine Branchenspezialität, denn die Minijobzentrale bietet jetzt auf ihrer Homepage einen neuen Urlaubsrechner als einfache und praktische Hilfe an. Der Link zum Rechner:

www.minijob-zentrale.de/DE/05_multifunktionsleiste/03_service/05_tools_rechner/Urlaubsrechner/node.html

Grundsätzlich gilt, dass die Zahl der regelmäßigen Arbeitstage pro Woche Grundlage der Berechnung des Mindesturlaubsanspruchs ist. Der Rechner enthält jedoch auch die Möglichkeit, die Berechnung bei unregelmäßigen Arbeitstagen vorzunehmen. Wie viele Stunden an den jeweiligen Tagen gearbeitet werden, ist übrigens für die Urlaubsberechnung unerheblich.
Ergibt das Rechenergebnis Bruchteile von Urlaubstagen, gilt Folgendes: Bruchteile, die mindestens einen halben Tag ergeben, werden gemäß § 5 Absatz 2 Bundesurlaubsgesetz auf volle Urlaubstage aufgerundet. Bruchteile, die keinen halben Tag ergeben, bleiben hingegen bestehen und können durch stundenweise Befreiung von der Arbeitspflicht ausgeglichen oder nach erfolgter Kündigung abgegolten werden.

Auslandspraktika
30. Oktober 2018
 
BeEurope
4 Wochen ins Ausland!
Auslandspraktika für baden-württembergische
Azubis aus dem Handwerk

Mehr Infos: www.kh-pforzheim.de/kundendaten/BeEuropeFruehjahr_2019.pdf

Urteil: Verstöße gegen DSGVO können abgemahnt werden!
05. Oktober 2018
 
Das ging schnell. Das Landgericht (LG) Würzburg hat mit Beschluss vom 13.9.2018 (Az. 11 O 1741/18) entschieden, dass Verstöße gegen die DSGVO von Wettbewerbern abgemahnt werden können.
Viele Juristen hatten zuvor bezweifelt, ob unter dem Regime der DSGVO Verstöße gegen dieselbe durch Mitbewerber überhaupt abgemahnt werden können. Das LG Würzburg hat das nun deutlich bejaht.

Die Richter stützten ihren Beschluss mit Entscheidungen des OLG Hamburg und des OLG Köln aus den Jahren 2013 und 2016. Dass sich diese nicht auf die aktuelle DSGVO bezogen, war für die Richter am LG Würzburg offensichtlich nicht relevant. Da sich Abmahnende im Wettbewerbsrecht gemäß § 14 Abs. 2 UWG bei Verstößen im Internet das Gericht in der Regel aussuchen können (sogenannter fliegender Gerichtsstand), hat dieser Beschluss bundesweite Auswirkungen. Solange nicht eine dem LG Würzburg höhere Instanz anders entscheidet, müssen Sie den Beschluss des LG Würzburg im Prinzip als geltende Rechtslage ansehen.

Und wer weiß, vielleicht wird diese Rechtsauffassung ja auch weiter bestätigt. Bisher ist die befürchtete Abmahnwelle nach Einführung der DSGVO ja ausgeblieben. Theoretisch könnten sich nun einige „Berufs-Abmahner“ wieder ermutigt fühlen.

Nehmen Sie den Datenschutz also nicht auf die leichte Schulter. Vor allem Datenschutzverstöße, die nach außen leicht erkennbar sind, können schnell zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen. Zu denken ist hier vor allen Dingen an den Datenschutzhinweis auf Websites, um den es auch im vorliegenden Fall ging.

Quelle:
Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
Theodor-Heuss-Straße 2 - 4
53177 Bonn

Ausbildung: Handwerk bei der Integration besonders erfolgreich
20. September 2018
 
Immer mehr Menschen aus Asylzugangsstaaten1 absolvieren eine Ausbildung im baden-württembergischen Handwerk. Zum Stichtag 31.08. waren 1.476 Neuverträge abgeschlossen. Im Vergleich zum Stand 31.12.2017 stieg die Zahl der Neuverträge um rund 20 Prozent. „Dieser deutliche Anstieg zeigt, wie sehr sich unsere Handwerksbetriebe bei der Integration der Menschen aus den Asylzugangsstaaten engagieren. Deshalb ist es besonders wichtig, dass diese Anstrengungen von der Politik auch gewürdigt werden. Bisher gibt es für die auszubildenden Betriebe häufig keine Rechtssicherheit, ob die von ihnen Ausgebildeten, die häufig Geflüchtete sind, dauerhaft bleiben können.

Das muss sich ändern“, fordert der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold. Zum 31.8.2018 gab es im baden-württembergischen Handwerk insgesamt 2.821 Auszubildende mit Staatsangehörigkeiten aus den acht nicht-europäischen Asylzugangsstaaten (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien) plus Gambia. Zum Ende des Jahres 2017 waren es noch 1.815.

„Wir brauchen schnellstens ein klar formuliertes Einwanderungsgesetz für eine gesteuerte Zuwanderung. Es muss auch Lösungen bieten für diejenigen, die unsere Betriebe mit großem Aufwand bereits zu qualifizierten Fachkräften ausbilden und die sich erfolgreich integrieren. Denn es macht wenig Sinn, diese Menschen wieder abzuschieben. Die Landesregierung muss deshalb in Berlin weiter aufs Tempo drücken“, so Reichhold.

Redaktion:
Marion Buchheit
Pressesprecherin
Tel. 0711/263709-105

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