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Kreishandwerkerschaft Pforzheim


    

Wichtige Informationen
 
Nachfolgend finden Sie wichtige Informationen zu wichtigen Themen
 
Nachrüstung für Wohnmobile und Nutzfahrzeuge
06. Juni 2007
 
Für rund 1800 Wohnmobile und 8000 Nutzfahrzeuge wird Nachrüstung ein Thema

Ein paar Tage noch, dann haben Umweltsünder eine Ausrede weniger und Umweltliebhaber mit Nutzfahrzeugen können etwas für bessere Luft tun: Für rund 8000 Lkw aller Gewichtsklassen im Bereich Pforzheim/Enzkreis gibt es dann die notwendigen technischen Daten für eine Nachrüstung. ´´Die noch fehlenden Technischen Anleitungen werden am 11. Juni im Bundesgesetzblatt veröffentlicht´´, bestätigt Rainer Gessler, Sprecher des Stuttgarter Umweltministeriums. Vor allem die zusätzlich rund 1800 Wohnmobilfahrer aus der Stadt Pforzheim und dem Enzkreis erwartet Roman Rösch, Pressesprecher der Kraftfahrzeug-Innung, spätestens nach dem Urlaub in den Werkstätten der Kraftfahrzeug-Innung: ´´Bei denen war bei der Diskussion um Umweltzonen das Engagement für die Nachrüstung ihrer Fahrzeuge zu sorgen, am stärksten zu spüren.´´

Zur Erinnerung: Eigentlich hätten die neuen Umweltzonen in Stuttgart, Ludwigsburg, Leonberg, Ilsfeld und Schwäbisch Gmünd am 1. Juli für sauberere Luft sorgen sollen. Aber weil das Bundes-Umweltministerium seine Hausaufgaben nicht gemacht hatte und Technische Anleitungen fehlten, dürfen Partikelschleudern auch nach dem 1. Juli noch in diese Städte fahren. Immerhin: Am 11. Juni sind zumindest die technischen Hausaufgaben erledigt. Der Bundesrat hat im Mai abgesegnet, was als "Dreißigste Verordnung zur Straßenverkehrszulassungsordnung" das Licht der bürokratischen Welt erblickte. Und damit ist der Weg frei: Die Kat- und Filterhersteller können produzieren. Die Autofahrerinnen und Autofahrer nachrüsten.

Es fehlt allerdings noch der Druck der drohenden Fahrverbote, der das Ganze im Frühjahr mächtig beschleunigt hatte. "Die kommen", ist sich Rainer Gessler sicher. Der Sprecher des Umweltministeriums kann allerdings noch nicht definitiv ´´1. Januar 2008" sagen. Denn vor diese Terminentscheidung haben die Umweltgötter von Bund, Land und Kommunen ein so genanntes Spitzentreffen im Oktober gesetzt. Da treffen sich die Spitzen und beraten, wie´s weitergehen wird.

Bis dahin stehen dann auch die Chancen nicht schlecht, dass außer der Messstelle in Stuttgart am Neckartor (da waren es Mitte Mai schon 52 Überschreitungen) auch im Rest des Landes wieder die Grenzwerte der EU (maximal 35 Überschreitungen) überschritten werden: Die Leonberger Grabenstraße, die Ludwigsburger Friedrichstraße und die Pleidelsheimer Beihinger Straße haben den Weg zur Grenzwertüberschreitung schon zur Hälfte hinter sich. Passieren wird in den Amtsstuben deswegen niemand etwas, sagt Rainer Gessler. Denn die Kommunen können ja nichts dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Feinstaub schlucken müssen und Bußgelder, wie beim geblitzten Temposünder, gibt´s für die Herren des Verfahrens auch keine.

Dass Wohnmobilisten schnell nachrüsten, scheint Roman Rösch, nach den Erfahrungen aus den Diskussionen um die Fahrverbote im Frühjahr wahrscheinlich: ´´Bei denen ging es nie darum, ob sie nachrüsten, deren Kritik entzündete sich daran, dass es keine Nachrüsttechnik gab.´´ Wie es dagegen beispielsweise bei Handwerkern und Spediteuren aussieht, die häufig beredte Klage darüber führten, dass sie es sich finanziell nicht leisten könnten, ihre Fahrzeuge nachzurüsten, ist dagegen nur schwer einzuschätzen: ´´Das wird sicher davon abhängen, wie konsequent die Politik und die Kommunen bei ihrer Nachrüstungsforderung bleiben.´´

Technisch dürfte die Nachrüstung kein Problem sein, vor allem dann nicht, wenn wie bei den rund 5700 Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen, die es im Bereich Pforzheim/Enzkreis Anfang des Jahres gab, Motoren eingebaut sind, die auch in Pkw Dienst tun. Insgesamt gibt es bei uns außerdem noch rund 2100 schwere Lkw, für die eine Nachrüstung zur Debatte steht. Außerdem sind 253 Omibusse hier zugelassen.

Finanziell sieht´s so aus, dass für Diesel-Pkw ja inzwischen eine steuerliche Förderung gilt. Wer ein Nutzfahrzeug nachrüstet, für den ist zwar die Partikelminderungsklasse (PMK) entscheidend, wenn´s um die Frage geht, ob er noch in eine Umweltzone darf. Den Finanzminister interessiert diese Partikelminderungsklasse aber nicht. Der besteuert nach Schadstoffklassen. Und im Moment gibt´s da schlechte Nachrichten: "Der Einbau eines Partikelfilters wird in der Regel die Schadstoffklasse nicht verändern", heißt es aus dem Umweltministerium. Vorläufig, denn wenn die Kat- und Filterhersteller was Besseres liefern, kann´s auch wieder anders aussehen. Bei den Wohnmobilen ist´s noch etwas komplizierter, da bastelt Vater Staat derzeit auch noch an der Frage herum, was ein Wohnmobil und was ein Pkw ist.

Einrichtung eines „AGG-Hopper-Archivs“ bei der BDA
31. Mai 2007
 
Seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wurde immer wieder diskutiert, dass sich Personen auf fehlerhaft ausgestaltete Stellenanzeigen bewerben, nur um abgelehnt zu werden und anschließend eine Entschädigung zu verlangen.

Aus unseren Erfahrungen und den Erfahrungen unserer Mitgliedsverbände kann nicht festgestellt werden, dass ein solches Verhalten vermehrt und gezielt auftritt.

Die BDA hat jedoch ein „AGG-Hopper-Archiv“ eingerichtet, bei dem „AGG-Hopper“ sowohl gemeldet als auch abgefragt werden können. Um den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes gerecht zu werden, sind für eine Anfrage beim Archiv folgende Voraussetzungen zu beachten:

1.) Das Archiv ist über die E-Mail-Adresse AGGArchiv@bda-online.de zu kontaktieren.

2.) Das Archiv kann lediglich über einen unmittelbaren Mitgliedsverband der BDA kontaktiert werden.

3.) Benachrichtigungen an das Archiv: Sofern ein Arbeitgeber von einem „Bewerber“ schriftlich außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen wurde, um eine Entschädigung zu erhalten, kann diese Person dem Archiv von einem Mitgliedsverband gemeldet werden. Im Archiv wird auch die Adresse des betroffenen Arbeitgebers erfasst.

4.) Anfrage an das Archiv: Auskunftsverlangen an das Archiv werden ausschließlich dann bearbeitet, wenn der Anfragende die Kopie des Anspruchsschreibens oder ggf. die Klageschrift beifügt. Ist der Name dieser Person im Archiv bereits vorhanden, werden dem Anfragenden ausschließlich die Adresse des Arbeitgebers mitgeteilt, der im Parallelfall betroffen ist.

Sollten Sie mit der dargestellten Problematik konfrontiert werden, ist es sicherlich sinnvoll, wenn Sie sich an das bezeichnete Archiv wenden.

Ebenfalls wird von hohem Interesse sein, wie viele Personen tatsächlich in diesem Archiv erfasst werden, d.h. ob es sich vorliegend um eine Phantomdiskussion handelt oder ein reales Problem existiert.

Mehr Auskunft zu diesem Thema erhalten Sie von
Dr. Johannnes Berger
Recht, Sozialpolitik
(0711) 263709-102
jberger@handwerk-bw.de

Energieausweis wird ab 2008 zur Pflicht
30. Mai 2007
 
Immobilieneigentümer müssen ab nächstem Jahr bei Verkäufen, Vermietungen oder Verpachtungen den Interessenten einen Energieausweis vorlegen. Zugelassen sind grundsätzlich zwei Varianten des Energieausweises: der Verbrauchs- und der Bedarfsausweis.

Der Verbrauchsausweis wird auf Grundlage des tatsächlichen Energieverbrauchs der vergangenen drei Jahre erstellt. Bei der Erstellung des bedarfsorientierten Ausweises fließen dagegen alle relevante Informationen zum Dämm-, Energie- und Gebäudezustand der Immobilie mit ein. Welche Variante des Passes maßgeblich ist, richtet sich nach Größe und Baujahr des Gebäudes. Der Energieausweis gilt zehn Jahre.

Ein Bedarfsausweis ist für Ein- bis Vierfamilienhäuser erforderlich, deren Baugenehmigung vor dem 1. November 1977 erteilt wurde und die nicht nachträglich auf das Niveau der Wärmeschutz-Verordnung von 1977 saniert wurden. Bei allen anderen Gebäuden kann der Besitzer zwischen den beiden Varianten frei wählen.

Diese Regeln gelten ab dem:
1. Januar 2008 für bis 1965 erbaute Wohngebäude
1. Juli 2008 für Wohngebäude ab Baujahr 1966
1. Januar 2009 für Nichtwohngebäude

Weitere Infos sowie den Gebäudeenergieberater in der Nähe finden Sie unter www.gebaeudeenergieausweis-bw.de oder beim Energie- und Bauberatungszentrum im Sandweg 20 in Pforzheim.

Haftung wegen Weglassens des Rechtsformzusatzes
24. Mai 2007
 
Firmenrecht: Haftung wegen Weglassens des Rechtsformzusatzes bei Vertragsschluss

Gemäß § 4 GmbH-Gesetz muss der Name einer GmbH die Bezeichnung "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder eine allgemein verständliche Abkürzung enthalten. So werden Geschäftspartner auf die Haftungsmodalitäten hingewiesen. Laut Bundesgerichtshof (BGH v. 05.02.2007, Az.: II ZR 84/05) haftet der für die Gesellschaft auftretende Vertreter persönlich für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag, wenn der Formzusatz bei Vertragsschluss nicht angezeigt wird. Dabei handelt es sich um eine so genannte Rechtsscheinhaftung, da bei der Geschäftspartei das Vertrauen hervorgerufen wurde, dass mindestens eine natürliche Person für den Vertrag persönlich haftet. Die Bundesrichter betonten in ihrem Urteil, dass nur derjenige Gesellschaftsvertreter (Geschäftsführer/sonstiger Bevollmächtigter) persönlich hafte, der den Vertrag selbst abschließt. Lesen Sie das ganze Urteil unter www.juris.bundesgerichtshof.de.

Goldene Meisterfeier
10. Mai 2007
 
Die Kreishandwerkerschaft Pforzheim-Enzkreis plant auch in diesem Jahr wieder eine zentrale Feier zur Verleihung der Goldenen Meisterbriefe. Diese Feier soll am Montag, den 26. November 2007 um 16 Uhr im VolksbankHaus in Pforzheim in festlichem Rahmen stattfinden. Nachdem man im vergangenen Jahr über 30 Goldene Meisterbriefe verleihen konnte, geht man für dieses Jahr von einer ähnlich hohen Anzahl aus.

Laut Auskunft von Mathias Morlock, Geschäftsführer der hiesigen Kreishandwerkerschaft, bekommen den Goldenen Meisterbrief alle Handwerksmeister/-innen verliehen, die vor 50 Jahren oder früher den großen Befähigungsnachweis erbracht, sprich die Meisterprüfung in einem entsprechenden Handwerk erfolgreich abgelegt haben. Dabei ist es unerheblich, ob der oder die betreffenden Person selbständig tätig oder angestellt waren.

„Leider gibt es weder bei uns noch bei den Handwerkskammern zentrale Datenbanken, die entsprechend lückenlose Auskunft über im Bereich Pforzheim/Enzkreis ansässige Handwerksmeister und Handwerksmeisterinnen geben könnten“, so Morlock weiter. Erschwerend komme hinzu, dass viele Handwerksmeister in den letzten Jahren und Jahrzehnten aus anderen Bundesländern hierher gezogen seien, deren Daten nicht bei der Handwerkskammer Karlsruhe erfasst wurden. Andere wiederum seien ihrerseits mittlerweile verzogen oder verstorben, was den Datenabgleich nahezu unmöglich mache. Daher ist die Kreishandwerkerschaft auch in diesem Jahr wieder auf die Meldung seitens der Handwerksinnungen bzw. der Handwerksbetriebe angewiesen.
Die Kreishandwerkerschaft bittet daher um Mitteilung über Personen, die im Jahre 1957 oder früher eine Meisterprüfung im Handwerk abgelegt und bisher noch keinen Goldenen Meisterbrief verliehen bekommen haben.

Entsprechende Meldungen schicken Sie bitte an die Kreishandwerkerschaft Pforzheim-Enzkreis, Wilferdinger Str.6 in 75179 Pforzheim oder über E-Mail: info@kh-pforzheim.de oder rufen Sie an: Tel.: 07231-313140.

Die Meldungen sollten dabei neben dem Namen der Person auch das Geburtsdatum, die komplette Anschrift und Telefonnummer, als auch Datum und Ort der Meisterprüfung sowie Angaben über das Handwerk, in welchem die Meisterprüfung abgelegt wurde, beinhalten. Einsendeschluss für die Meldungen ist der 28. September 2007.

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