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Kreishandwerkerschaft Pforzheim


    

Wichtige Informationen
 
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Neues Gesetz bringt wohl keine Entlastung für grenznahe Handwerker
05. September 2018
 
Deutsche Unternehmen, die vorübergehend Mitarbeiter für bestimmte Tätigkeiten nach Frankreich entsenden, müssen auch in Zukunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand rechnen. Ein Gesetz zur Neuregelung der Mitarbeiterentsendung, das voraussichtlich im Herbst in Kraft tritt, wird wohl nicht die ersehnte Entlastung bringen. Dabei war dies ursprünglich so angekündigt.

„Es müssen noch viele Details geklärt werden. Das Gesetz soll zwar ein Schritt in Richtung eines offeneren Binnenmarktes sein. Dafür fehlen aber unter anderem Erleichterungen für Handwerker, die grenzüberschreitend arbeiten. Hier sollte aus unserer Sicht nachgebessert werden“, sagt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold.

In der jetzigen Version des Gesetzes seien viele Regelungen nur vage formuliert. Die Auswirkungen für deutsche Unternehmen, die in Frankreich tätig sein wollen, blieben so weitgehend unklar. Beispielsweise solle zwar die kurzfristige Entsendung von Mitarbeitern vereinfacht werden; für welche Art von Tätigkeiten dies gelte, müsse aber erst noch durch Erlässe definiert werden.

Auch die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, per Staatsvertrag gesonderte Regelungen für die französischen Grenzregionen zu vereinbaren, wurde gestrichen. „Hier wurde eine Möglichkeit verschenkt, sinnvolle und pragmatische Regelungen für den wirtschaftlichen Austausch am Oberrhein gemeinsam zu gestalten. Nun hängt alles davon ab, wie die Verwaltungen das Gesetz auslegen. Da droht ein neuer Bürokratieberg statt ein unkompliziertes grenzüberschreitendes Arbeiten“, so Landeshandwerkspräsident Reichhold.

Außerdem seien die Sanktionen für Verstöße drastisch verschärft worden. Diese betragen zukünftig bis zu 4.000 Euro pro entsandtem Mitarbeiter bzw. bis zu 8.000 Euro im Wiederholungsfall innerhalb von zwei Jahren. Unverändert bleibe die im Baubereich geltende Regelung, dass die dort für jeden Arbeitnehmer verpflichtende „carte d’identification professionnelle“ durch ausländische Unternehmen bei jeder Entsendung erneut beantragt werden muss. Bei französischen Arbeitnehmern gilt sie dagegen für die gesamte Dauer des Arbeitsvertrags. Aber es gebe auch Positives im neuen Gesetz: Die Meldegebühr von bis zu 50 Euro je Mitarbeiter entfalle, ebenso wie die Meldepflicht, wenn noch kein Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und besuchter Person besteht. Damit würden Messeentsendungen oder Besuche zur Kundenakquise ohne Bürokratie möglich.

Redaktion:
Marion Buchheit
Pressesprecherin
Tel. 0711/263709-105

Quelle: BWHT Pressemeldung 53/2018
Bild: Pixabay

Elektro-Innung spendet Stromsparbox
08. August 2018
 
In fast allen Haushalten schlummern unerkannte Stromfresser, die nicht nur unnötig die Energieressourcen, sondern mitunter auch das Konto leerziehen. Bitter, vor allem, wenn das Geld sowieso knapp sitzt. Das Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis (ebz) bietet deshalb gezielt für einkommensschwache Haushalte im Enzkreis eine kostenlose Energieberatung vor Ort im Haus oder in der Wohnung an. Und obendrauf gibt’s für die ersten 100 Haushalte, die sich beteiligen, eine Stromsparbox gestiftet von der Elektro-Innung Pforzheim-Enzkreis.
In der finden sich neben zahlreichen praktischen Informationen zum Energiesparen im Alltag auch eine abschaltbare Steckdosenleiste, eine Zeitschaltuhr und eine verbrauchsarme LED-Lampe.

„Wir wollen den Bürgern die Mittel an die Hand geben, um Energie zu sparen“, sagt EBZ-Beraterin Magdalena Langer. Die Aktion für einkommensschwache Haushalte laufe auch mit dem Jobcenter zusammen. „Um die Leute zu ermutigen, zu uns zu kommen“, so Langer.

Das Wichtigste sei, eine Bewusstseinsänderung zu erreichen, sagt auch Andreas Kling von der Elektro-Innung: „Die meisten Menschen sind schwer dazu zu bewegen, ihre Gewohnheiten zu ändern.“ Das sei aber notwendig, um effektiv Energie einzusparen. Die Stromsparbox soll die Verbraucher vor allem für das Thema sensibilisieren.

Dass sie alleine nicht die ganz große Rettung in Sachen Energieeinsparung sein kann, weiß auch Kling: „Das ist mehr symbolisch gedacht.“ Allersdings mache „Kleinvieh auch Mist“, so Kling: „Die ganzen Stand-by-Geräte wie Fernseher oder PC verbrauchen Strom, auch wenn sie nicht genutzt werden, ebenso wie der ungenutzte Handyladestecker, der noch achtlos an der Steckdose hängt.“ Das alles könne über die abschaltbare Steckdosenleiste per Knopfdruck komplett vom Netz genommen werden. Häufig fehle es auch an elementarem Wissen über den technischen Fortschritt, so Kling: „Dass es LED-Leuchten auch in Glühlampenform gibt, ist für viele noch unbekannt. Die denken, sie müssten ihre ganzen Lampen austauschen, wenn sie Strom sparen wollen.“

Quelle: Pforzheimer Zeitung v. 03.08.2018

Fachkräfteproblematik im Handwerk drastischer
06. August 2018
 
Mit 158 Tagen lagen die Vakanzzeiten im baden-württembergischen Handwerk im ersten Halbjahr 2018 über dem Landesdurchschnitt – dies geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Über alle Berufe hinweg lag der Wert bei nur 120 Tagen. Damit blieb eine offene Stelle im Handwerk ab geplantem Beschäftigungsbeginn mehr als fünf Monate unbesetzt.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Vakanzzeit im Handwerk um 12 Tage gestiegen. Dass die durchschnittliche Steigerung bei nur fünf Tagen lag, zeigt, dass sich die Fachkräfteproblematik im Handwerk drastischer äußert als in anderen Berufen. Besonders schwer zu besetzen waren Stellen im Ausbaubereich. Die höchsten Vakanzzeiten gab es in den Bereichen Sanitär-Heizung-Klima und Klempnerei (204 Tage) sowie bei der Bodenverlegung (190 Tage). Bei Letzterer kommt erschwerend hinzu, dass auf Grund der Meisterfreiheit vieler Bodenlegeberufe zu wenige Fachkräfte ausgebildet wurden.

Mit Stand Juni 2018 lag das Verhältnis von Arbeitssuchenden zu offenen Stellen bei Eins. Das bedeutet, dass rechnerisch auf jeden Arbeitssuchenden eine freie Stelle kam. Praktisch steht dies jedoch für einen leergefegten Arbeitsmarkt, schließlich müssen Qualifikation und Region ebenfalls zusammenpassen. Im Bauhaupt- dem Ausbau-, dem Kfz- und dem Gesundheitshandwerk gab es sogar weniger Arbeitssuchende als offene Stellen.

Quelle: BWHT
Bild: pixabay

Anhebung des Mindestlohns
01. August 2018
 
Die Mindestlohnkommission hat über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Demzufolge soll der Mindestlohn mit Wirkung

- zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro brutto, und

- zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto

stufenweise erhöht werden. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission muss noch durch eine Rechtsverordnung umgesetzt werden.

Quelle: MD 07/2018 LIV Kfz-Gewerbe Bande-Württemberg

SSL-Verschlüsselung dringend erforderlich
01. August 2018
 
Ein Rechtsanwalt aus Berlin treibt für Mandanten bei Unternehmen Schadensersatzansprüche in nicht unerheblicher Höhe ein, weil die auf den Internetseiten befindlichen Kontaktformulare personenbezogene Daten ohne https bzw. ohne ein SSL-Zertifikat transportieren.

Auch wenn die befürchtete Abmahnwelle im Rahmen der seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) – bislang - ausgeblieben ist, erreichen unsere Verbandsorganisation nunmehr Forderungsschreiben des Berliner Rechtsanwaltes Sandhage. Im Rahmen der Forderungsschreiben werden die betroffenen Unternehmen darauf aufmerksam gemacht, dass im Rahmen eines offensichtlich bestehenden E-Mail-Verkehrs festgestellt wurde, dass das Unternehmen (Zitat): „personenbezogene Daten über das Kontaktformular ohne https als Transportverschlüsselung einsetzt. Über ein SSL-Zertifikat verfügt Ihre Webseite nicht. Damit liegen ganz erhebliche Verletzungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten meines Mandanten vor. Die fehlende SSL-Verschlüsselung muss dabei schon als drastische Missachtung der Vorschriften der DS-GVO angesehen werden.“

Die SSL-Verschlüsselung entspricht nach Art. 32 DS-GVO dem Mindeststandard, nach den Aussagen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dem Stand der Technik in Sicherheitsfragen. Nach Art. 82 Abs. 1 der DS-GVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen. Der oben genannte Rechtsanwalt sieht in dem unverschlüsselten Transport der Daten des Kontaktformulars einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht und fordert Schmerzensgeld in Höhe von 8.500 Euro bis 12.500 Euro. Er argumentiert, dass dieser Betrag insofern angemessen und niedrig sei, als ein Bußgeld bis zu 20 Millionen Euro betragen könne.

Ob die Schmerzensgeldansprüche auch gerichtlich geltend gemacht werden, ist derzeit nicht bekannt. Ob und inwieweit das geforderte Schmerzensgeld einerseits grundsätzlich gerechtfertigt und andererseits angemessen ist, ist fraglich. Rechtsprechung zum Schmerzensgeld nach Datenschutzverstößen und zu dessen etwaiger Höhe ist derzeit nicht bekannt.

Fazit:
- https und SSL-Verschlüsselung stellen derzeit wohl den Mindeststandard im Hinblick auf eine datenschutzkonforme Kommunikation über Kontaktformular auf Internetseiten dar.
- Die Nichtbeachtung dieses Mindeststandards kann unter Umständen Schadensersatzansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung begründen.
- Ob und in welcher Höhe ein konkreter Schadensersatzanspruch besteht, ist derzeit noch nicht bekannt.

Es wird dringend empfohlen, schnellstmöglich – soweit noch nicht geschehen – die Sicherheitstechnik auf Internetseiten und Kontaktformularen an den aktuellen Mindeststandard anzupassen und dabei die Empfehlungen des BSI zu berücksichtigen.

Quelle: MD 07/2018 LIV Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg

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