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Kreishandwerkerschaft Pforzheim


    

Wichtige Informationen
 
Nachfolgend finden Sie wichtige Informationen zu wichtigen Themen
 
Anhebung des Mindestlohns
01. August 2018
 
Die Mindestlohnkommission hat über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Demzufolge soll der Mindestlohn mit Wirkung

- zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro brutto, und

- zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto

stufenweise erhöht werden. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission muss noch durch eine Rechtsverordnung umgesetzt werden.

Quelle: MD 07/2018 LIV Kfz-Gewerbe Bande-Württemberg

SSL-Verschlüsselung dringend erforderlich
01. August 2018
 
Ein Rechtsanwalt aus Berlin treibt für Mandanten bei Unternehmen Schadensersatzansprüche in nicht unerheblicher Höhe ein, weil die auf den Internetseiten befindlichen Kontaktformulare personenbezogene Daten ohne https bzw. ohne ein SSL-Zertifikat transportieren.

Auch wenn die befürchtete Abmahnwelle im Rahmen der seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) – bislang - ausgeblieben ist, erreichen unsere Verbandsorganisation nunmehr Forderungsschreiben des Berliner Rechtsanwaltes Sandhage. Im Rahmen der Forderungsschreiben werden die betroffenen Unternehmen darauf aufmerksam gemacht, dass im Rahmen eines offensichtlich bestehenden E-Mail-Verkehrs festgestellt wurde, dass das Unternehmen (Zitat): „personenbezogene Daten über das Kontaktformular ohne https als Transportverschlüsselung einsetzt. Über ein SSL-Zertifikat verfügt Ihre Webseite nicht. Damit liegen ganz erhebliche Verletzungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten meines Mandanten vor. Die fehlende SSL-Verschlüsselung muss dabei schon als drastische Missachtung der Vorschriften der DS-GVO angesehen werden.“

Die SSL-Verschlüsselung entspricht nach Art. 32 DS-GVO dem Mindeststandard, nach den Aussagen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dem Stand der Technik in Sicherheitsfragen. Nach Art. 82 Abs. 1 der DS-GVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen. Der oben genannte Rechtsanwalt sieht in dem unverschlüsselten Transport der Daten des Kontaktformulars einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht und fordert Schmerzensgeld in Höhe von 8.500 Euro bis 12.500 Euro. Er argumentiert, dass dieser Betrag insofern angemessen und niedrig sei, als ein Bußgeld bis zu 20 Millionen Euro betragen könne.

Ob die Schmerzensgeldansprüche auch gerichtlich geltend gemacht werden, ist derzeit nicht bekannt. Ob und inwieweit das geforderte Schmerzensgeld einerseits grundsätzlich gerechtfertigt und andererseits angemessen ist, ist fraglich. Rechtsprechung zum Schmerzensgeld nach Datenschutzverstößen und zu dessen etwaiger Höhe ist derzeit nicht bekannt.

Fazit:
- https und SSL-Verschlüsselung stellen derzeit wohl den Mindeststandard im Hinblick auf eine datenschutzkonforme Kommunikation über Kontaktformular auf Internetseiten dar.
- Die Nichtbeachtung dieses Mindeststandards kann unter Umständen Schadensersatzansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung begründen.
- Ob und in welcher Höhe ein konkreter Schadensersatzanspruch besteht, ist derzeit noch nicht bekannt.

Es wird dringend empfohlen, schnellstmöglich – soweit noch nicht geschehen – die Sicherheitstechnik auf Internetseiten und Kontaktformularen an den aktuellen Mindeststandard anzupassen und dabei die Empfehlungen des BSI zu berücksichtigen.

Quelle: MD 07/2018 LIV Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg

Zimmerer-Innung prüft Nachwuchs
30. Juli 2018
 
Lediglich 8 Auszubildende standen bei der diesjährigen Sommer-Gesellenprüfung der Zimmerer-Innung Pforzheim-Enzkreis zur Prüfung an. Davon haben letztendlich 6 das Ausbildungsziel erreicht. Zwei haben die Möglichkeit, nicht bestandene Teile der Prüfung im Winter zu wiederholen.

Prüfungsbester im praktischen Teil der Prüfung war David Lipps (1. Reihe Mitte) mit 93 von insgesamt 100 möglichen Punkten. Ausgebildet wurde er bei der Firma Karl Gommel GmbH in Mühlacker. David Lipps wird damit die Innung beim Leistungswettbewerb der Handwerksjugend auf Kammerebene vertreten.

Obermeister Patrick Vester (hinten) und Prüfungsausschussvorsitzender Kim Roßmanith (2. Reihe rechts) freuten sich anlässlich der Prüfungsbekanntgabe im Haus des Handwerks zusammen mit den Jungzimmerern über die bestandene Prüfung. Sie appellierten an ihre jungen Kollegen, dem schönen Beruf des Zimmerers treu zu bleiben und sich stetig weiterzubilden, um sich dann fit für die Meisterprüfung zu machen. Viele alteingesessene Betriebe suchten in den nächsten Jahren Übernehmer bzw. qualifizierte Betriebsleiter. Eine Meisterprüfung sei dafür noch immer die beste Voraussetzung.

Die Berufsfachschulzeit (1BFS) und was zu beachten ist
26. Juli 2018
 
Beginn des Berufsfachschuljahres (1BFS) ist immer Beginn des Schuljahres. Dieses variiert, beginnt in Baden-Württemberg aber in der Regel jeweils am Montag der zweiten Septemberwoche. Beschäftigen Sie Ihren Azubi bereits ab dem 1. September, so ist i.d.R. für diese Zeit Mindestlohn zu entrichten, da die Zeit bis zum offiziellen Schuljahresbeginn dann als Praktikumszeit zu werten ist.

Die Bestimmungen für die Einjährige Berufsfachschule (1BFS) sehen vor, dass zur Ergänzung und Vertiefung der berufspraktischen Ausbildung ein Praktikum im Umfang von vier bis sechs Wochen in geeigneten Betrieben absolviert werden soll. Dieser Zeitumfang wird bereits durch die wöchentlichen Praxistage erfüllt. Hierbei handelt es sich im schulrechtlichen Sinn um ein Pflichtpraktikum. Die Schülerinnen und Schüler der Einjährigen Berufsfachschule (1BFS) gelten somit auch während dieses Betriebspraktikums als Schüler. Sie unterliegen daher nicht dem Mindestlohngesetz und die Praxistage werden nicht auf die Praktikumsdauer entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 MiLoG angerechnet.

Von dem Pflichtpraktikum ist das freiwillige Zusatzpraktikum (Orientierungspraktikum) in den Schulferien zu unterscheiden. Dessen genaue Zeiträume müssen separat vereinbart werden. Wir empfehlen dringend, diese Praktikumszeiten im Praktikumsvertrag (Anlage zum Vertrag zum Besuch der einjährigen Berufsfachschule) gesondert auszuweisen (beispielsweise acht Praktikumstage in den Osterferien vom - bis, acht Praktikumstage in den Pfingstferien vom - bis) und in Abstimmung mit dem Berufsfachschüler dabei eine ausreichende Anzahl an praktikumsfreien Tagen (siehe nachfolgend) zu berücksichtigen. Alternativ kann auch für jedes Praktikum in den Schulferien ein gesonderter Praktikumsvertrag geschlossen werden. Allerdings muss dann der Nachweis erbracht werden, dass die Gesamtdauer aller Einzelpraktika nicht die Dauer von drei Monaten überschreitet. Ein weiteres Orientierungspraktikum im selben Berufsfeld ist nach Ablauf der drei Monate nicht möglich.

Den Vertrag zum Besuch der einjährigen Berufsfachschule finden Sie im geschlossenen Bereich unter "Sonder-Dokumente".

Hinweis: Freiwillige Zusatzpraktika, die nicht dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule zugerechnet werden können und nicht der Anweisung oder der Aufsicht der Schule unterliegen, sind nicht über die Schule unfallversichert. Sie sind bei der Berufsgenossenschaft des Unternehmens zu versichern. Ob ein Beitrag zu zahlen ist und in welcher Höhe fragen Sie bitte bei der für Ihren Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft nach. Auf jeden Fall müssen solche (Orientierungs-)Praktikanten dann der BG gemeldet werden.

Unter Punkt „C.3“ des Vertrages zum Besuch der einjährigenBerufsfachschule muss die praktikumsfreie Zeit eingetragen werden. Dabei muss folgendes beachtet werden (basierend auf einer 5-Tage-Woche):

- wenn der Berufsfachschüler zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist, müssen mindestens 25 Werktage praktikumsfreie Zeit eingetragen werden
- wenn der Berufsfachschüler zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt ist, müssen mindestens 23 Werktage praktikumsfreie Zeit eingetragen werden
- wenn der Berufsfachschüler zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist, müssen mindestens 21 Werktage praktikumsfreie Zeit eingetragen werden
- wenn der Berufsfachschüler zu Beginn des Kalenderjahres bereits 18 Jahre alt ist, müssen mindestens 20 Werktage praktikumsfreie Zeit eingetragen werden

Wiederneuauflage Förderprogramm „Digitalisierungsprämie“ in 2018
25. Juli 2018
 
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg legt im Rahmen der "Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg" die Digitalisierungsprämie wieder neu auf. Eine Antragstellung ist ab 9. Juli 2018 bei Ihrer Hausbank möglich.

Mit der Digitalisierungsprämie werden konkrete Projekte zur Einführung neuer digitaler Lösungen sowie zur Verbesserung der IT-Sicherheit in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gefördert. Die Digitalisierung der Wirtschaft bietet gerade auch für mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg große Chancen. So unterstützt beispielsweise der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) Betriebe dabei, Prozesse effizienter zu gestalten, neue Produkte und Dienstleistungen einzuführen oder innovative Geschäftsmodelle umzusetzen.

Wer wird gefördert?
Die Digitalisierungsprämie hat zum Ziel, KMU aller Branchen mit bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der digitalen Transformation zu unterstützen, indem sie bei der konkreten Einführung neuer digitaler Systeme der IKT für ihre Produkte, Dienstleistungen, Prozesse und Lieferbeziehungen, sowie der Verbesserung der IKT-Sicherheit gefördert werden.

Ein Unternehmen kann die Digitalisierungsprämie innerhalb von zwei Jahren nur einmal erhalten. Unternehmen, die bereits 2017 eine Digitalisierungsprämie erhalten haben, können also erst in 2019 nach Ablauf der zwei Jahre (gerechnet ab Datum des Zuschussbescheids) erneut einen Antrag stellen.

Was wird gefördert?
Bezuschusst wird etwa die Anschaffung von IKT-Hard- und Software, die zu einem erheblichen Fortschritt der betriebsinternen Digitalisierung beiträgt, sowie deren Einführung und die nötigen Mitarbeiterschulungen. Voraussetzung für eine Förderung ist unter anderem, dass das eingereichte Projekt noch nicht gestartet ist.

Wie wird gefördert?
Unterstützt werden Vorhaben mit einem Kostenvolumen zwischen 10.000 Euro und 100.000 Euro. Die L-Bank vergibt hierzu Darlehen ab 10.000 Euro bis 100.000 Euro. Bei Darlehen von 10.000 Euro bis einschließlich 50.000 Euro erhalten die Unternehmen einen Tilgungszuschuss von 5.000 Euro. Bei höheren Darlehen beträgt der Tilgungszuschuss 10 Prozent der Darlehenssumme. Ein Tilgungszuschuss mindert die Restschuld, das heißt, das Unternehmen muss das Darlehen nicht in voller Höhe zurückzahlen.

Ausführliche Informationen zu den Förderbedingungen, dem Verfahren und zur Antragstellung sowie den Informationsflyer zur Digitalisierungsprämie als PDF-Dokument zum Download finden Sie auf dem Portal des Wirtschaftsministeriums "Wirtschaft digital Baden-Württemberg":

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