Wichtige Informationen
 
Nachfolgend finden Sie wichtige Informationen zu wichtigen Themen
 
Online-Rechner für Mindesturlaub im Minijob
07. November 2018
 
Die Frage, wie man bei Geringfügig Beschäftigten den Mindesturlaubsanspruch berechnet, wird von Mitgliedern oft gestellt, insbesondere dann, wenn die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage des Mitarbeiters differiert. Offensichtlich ist diese Frage keine Branchenspezialität, denn die Minijobzentrale bietet jetzt auf ihrer Homepage einen neuen Urlaubsrechner als einfache und praktische Hilfe an. Der Link zum Rechner:

www.minijob-zentrale.de/DE/05_multifunktionsleiste/03_service/05_tools_rechner/Urlaubsrechner/node.html

Grundsätzlich gilt, dass die Zahl der regelmäßigen Arbeitstage pro Woche Grundlage der Berechnung des Mindesturlaubsanspruchs ist. Der Rechner enthält jedoch auch die Möglichkeit, die Berechnung bei unregelmäßigen Arbeitstagen vorzunehmen. Wie viele Stunden an den jeweiligen Tagen gearbeitet werden, ist übrigens für die Urlaubsberechnung unerheblich.
Ergibt das Rechenergebnis Bruchteile von Urlaubstagen, gilt Folgendes: Bruchteile, die mindestens einen halben Tag ergeben, werden gemäß § 5 Absatz 2 Bundesurlaubsgesetz auf volle Urlaubstage aufgerundet. Bruchteile, die keinen halben Tag ergeben, bleiben hingegen bestehen und können durch stundenweise Befreiung von der Arbeitspflicht ausgeglichen oder nach erfolgter Kündigung abgegolten werden.

Auslandspraktika
30. Oktober 2018
 
BeEurope
4 Wochen ins Ausland!
Auslandspraktika für baden-württembergische
Azubis aus dem Handwerk

Mehr Infos: www.kh-pforzheim.de/kundendaten/BeEuropeFruehjahr_2019.pdf

Urteil: Verstöße gegen DSGVO können abgemahnt werden!
05. Oktober 2018
 
Das ging schnell. Das Landgericht (LG) Würzburg hat mit Beschluss vom 13.9.2018 (Az. 11 O 1741/18) entschieden, dass Verstöße gegen die DSGVO von Wettbewerbern abgemahnt werden können.
Viele Juristen hatten zuvor bezweifelt, ob unter dem Regime der DSGVO Verstöße gegen dieselbe durch Mitbewerber überhaupt abgemahnt werden können. Das LG Würzburg hat das nun deutlich bejaht.

Die Richter stützten ihren Beschluss mit Entscheidungen des OLG Hamburg und des OLG Köln aus den Jahren 2013 und 2016. Dass sich diese nicht auf die aktuelle DSGVO bezogen, war für die Richter am LG Würzburg offensichtlich nicht relevant. Da sich Abmahnende im Wettbewerbsrecht gemäß § 14 Abs. 2 UWG bei Verstößen im Internet das Gericht in der Regel aussuchen können (sogenannter fliegender Gerichtsstand), hat dieser Beschluss bundesweite Auswirkungen. Solange nicht eine dem LG Würzburg höhere Instanz anders entscheidet, müssen Sie den Beschluss des LG Würzburg im Prinzip als geltende Rechtslage ansehen.

Und wer weiß, vielleicht wird diese Rechtsauffassung ja auch weiter bestätigt. Bisher ist die befürchtete Abmahnwelle nach Einführung der DSGVO ja ausgeblieben. Theoretisch könnten sich nun einige „Berufs-Abmahner“ wieder ermutigt fühlen.

Nehmen Sie den Datenschutz also nicht auf die leichte Schulter. Vor allem Datenschutzverstöße, die nach außen leicht erkennbar sind, können schnell zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen. Zu denken ist hier vor allen Dingen an den Datenschutzhinweis auf Websites, um den es auch im vorliegenden Fall ging.

Quelle:
Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
Theodor-Heuss-Straße 2 - 4
53177 Bonn

Ausbildung: Handwerk bei der Integration besonders erfolgreich
20. September 2018
 
Immer mehr Menschen aus Asylzugangsstaaten1 absolvieren eine Ausbildung im baden-württembergischen Handwerk. Zum Stichtag 31.08. waren 1.476 Neuverträge abgeschlossen. Im Vergleich zum Stand 31.12.2017 stieg die Zahl der Neuverträge um rund 20 Prozent. „Dieser deutliche Anstieg zeigt, wie sehr sich unsere Handwerksbetriebe bei der Integration der Menschen aus den Asylzugangsstaaten engagieren. Deshalb ist es besonders wichtig, dass diese Anstrengungen von der Politik auch gewürdigt werden. Bisher gibt es für die auszubildenden Betriebe häufig keine Rechtssicherheit, ob die von ihnen Ausgebildeten, die häufig Geflüchtete sind, dauerhaft bleiben können.

Das muss sich ändern“, fordert der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold. Zum 31.8.2018 gab es im baden-württembergischen Handwerk insgesamt 2.821 Auszubildende mit Staatsangehörigkeiten aus den acht nicht-europäischen Asylzugangsstaaten (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien) plus Gambia. Zum Ende des Jahres 2017 waren es noch 1.815.

„Wir brauchen schnellstens ein klar formuliertes Einwanderungsgesetz für eine gesteuerte Zuwanderung. Es muss auch Lösungen bieten für diejenigen, die unsere Betriebe mit großem Aufwand bereits zu qualifizierten Fachkräften ausbilden und die sich erfolgreich integrieren. Denn es macht wenig Sinn, diese Menschen wieder abzuschieben. Die Landesregierung muss deshalb in Berlin weiter aufs Tempo drücken“, so Reichhold.

Redaktion:
Marion Buchheit
Pressesprecherin
Tel. 0711/263709-105

Keine Abrundung von Urlaubstagen ohne ausdrückliche Regelung
13. September 2018
 
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), ist der Arbeitgeber ohne Vorliegen einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage nicht berechtigt, bruchteilige Urlaubstage abzurunden.
Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 8. Mai 2018 (Az.: 9 AZR 578/17). Im zugrunde liegenden Fall rundete der Arbeitgeber einer Fluggastkontrolleurin den bestehenden Urlaubsanspruch von 28,15 Urlaubstagen auf 28 Urlaubstage ab. Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass Urlaubsansprüche, die sich auf einen Bruchteil von weniger als 0,5 beliefen, auf volle Tage abzurunden seien. Im für das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag war keine Rundungsregelung enthalten. Die Arbeitnehmerin wendete sich in der Folge mit Erfolg an das Arbeitsgericht.

Wie kann es überhaupt dazu kommen, dass ein Bruchteil eines Urlaubstages entsteht? Möglich ist dies bei Kürzungen des Urlaubs. Ein Beispiel: Wenn ein Arbeitnehmer in der ersten Jahreshälfte aus dem Unternehmen ausscheidet, steht ihm für das jeweilige Kalenderjahr nur ein Teilurlaub nach dem „Zwölftelungsprinzip“ zu. Dann kann es passieren, dass es durch die anteilige Kürzung des Urlaubs zu einem Bruchteil eines Urlaubstages kommt. Eine Kürzung des Urlaubs ist beispielsweise auch bei Mitarbeitern in Elternzeit erlaubt.

Zurück zum Fall: Nach den Regelungen des § 5 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sind Bruchteile von Urlaubstagen, die zumindest einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden. Aber wie ist die Rechtslage, wenn der Bruchteil weniger als einen halben Tag ergibt? Wie aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nun hervorgeht, ist ein Abrunden von Bruchteilen, die weniger als einen halben Urlaubstag ergeben, höchstens dann erlaubt, wenn eine spezielle Regelung zum Abrunden existiert. Da weder das Gesetz noch der anzuwendende Tarifvertrag diese Konstellation vorsehen, bleibt der Bruchteil bestehen und die Fluggastkontrolleurin hatte in letzter Instanz Erfolg.

Quelle: Fachverband Elektro- und Informationstechnik B.W.

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Quelle: www.kh-pforzheim.de
Stand: 10.12.18 um 10:11 Uhr