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Alle Jahre wieder: Fallstricke bei den Fotos von der Weihnachtsfeier
Eine Weihnachtsfeier mit den Kollegen ist immer ein Anlass, bei dem zur Erinnerung auch Fotos geschossen werden. Fast jeder hat heutzutage ein Smartphone oder ein Tablet in der Tasche, mit dem er jederzeit Fotos machen kann.
Doch die vermeintlich lustigen Schnappschüsse bergen Gefahren. Jeder Fotografierende muss sich deshalb bewusst sein: Der Abgebildete hat das Recht, darüber zu entscheiden, ob und wie Abbildungen wie z. B. Fotos, Videomaterial oder auch Zeichnungen usw. an Dritte weitergegeben, d. h. veröffentlicht werden.
Allgemeines Persönlichkeitsrecht immer zu beachten
Dieses Recht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz und hat zur Folge, dass es der Einwilligung des Abgebildeten bedarf. Das ergibt sich insbesondere auch aus § 22 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG).
Dieses Recht greift nicht nur im Falle einer beabsichtigten Veröffentlichung, sondern schon bei der Frage, ob jemand fotografiert werden darf oder nicht. Deshalb machen Sie Ihren Kollegen deutlich: Auch wenn es sich bei der Weihnachtsfeier um eine private Veranstaltung handelt, ist das Persönlichkeitsrecht zu beachten.
Fotos nicht einfach veröffentlichen, auch nicht auf Facebook und Co.
Das heißt zum einen: Wollen Kollegen Fotos oder Videos bei Facebook & Co. hochladen, brauchen sie dazu die vorherige ausdrückliche Zustimmung der abgebildeten Person. Und zum anderen: Hat der Abgebildete deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er gar nicht fotografiert werden möchte, ist dies unabhängig davon zu respektieren.
Aber es gibt Ausnahmen
Doch wie fast immer im Leben, gibt es auch hier Ausnahmen vom grundsätzlichen Einwilligungserfordernis. Diese sind in erster Linie in § 23 Abs. 1 KunstUrhG zu finden:
1. Ausnahme: Personen der Zeitgeschichte
Handelt es sich bei der abgebildeten Person um eine Person der Zeitgeschichte, ist deren Einwilligung nicht erforderlich. Darunter fallen Prominente wie Schauspieler und Politiker. Fotos, auf denen diese Personen abgebildet sind, sind Bildnisse mit zeitgeschichtlichem Bezug, für die das Einwilligungserfordernis nicht gilt.
2. Ausnahme: Beiwerk
Wenn im Bildmittelpunkt eine Landschaft, ein Gebäude oder eine Örtlichkeit steht und die abgebildete Person nur am Rande auf dem Bild erscheint, dann ist auch keine Einwilligung der abgebildeten Person erforderlich. Juristisch betrachtet ist die Person dann nämlich nur Beiwerk.
Beim Entscheiden kann folgende Überlegung hilfreich sein: Kann man sich die betreffende Person wegdenken, ohne dass sich irgendetwas an der Bildaussage ändert, ist die betreffende Person nur eine Randerscheinung.
3. Ausnahme: In der Masse „untergehen“
Bilder, die z. B. bei einer betrieblichen Feier gemacht werden, können immer dann ohne Einwilligung der abgebildeten Personen veröffentlicht werden, wenn nicht bestimmte Personen, sondern die Ansammlung von Menschen im Vordergrund steht. Im Mittelpunkt der Abbildung steht dann, die Stimmung einzufangen und dem Betrachter die Atmosphäre der Feier zu vermitteln.
Dabei muss die einzelne Person in der Masse „verschwinden“. Der Maßstab, der dabei anzulegen ist, lautet auch hier: Denkt sich der Betrachter des Bildes die betreffende Person weg, darf sich die Aussage des Bildes nicht verändern. In diesem Fall ist keine Einwilligung der betreffenden Person erforderlich.
Die miteinander schmusenden Kollegen aus der Personalabteilung oder der betrunkene Controller, der seinen Rausch auf dem Tisch ausschläft, wird allerdings kaum unter diese Ausnahmeregel fallen.
Praxistipp: So geht es ohne Einwilligung
Geben Sie für folgende Situationen grünes Licht: Wenn die bei der Feier gemachten Fotos im Einverständnis mit dem Abgebildeten entstehen, ausschließlich für private Zwecke genutzt werden – also beispielsweise zur persönlichen Erinnerung – und keine Veröffentlichung (z. B. bei Facebook) beabsichtigt ist, ist keine Einwilligung erforderlich.
Quelle:
Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
Theodor-Heuss-Str. 2-4
53177 Bonn |
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Gar nicht mehr zu arbeiten, ist für 1,5 Millionen Rentner in Deutschland keine Option. Sie stehen weiterhin im Arbeitsleben – aus unterschiedlichen Perspektiven:„Während es für die einen wichtig ist, eine berufliche Aufgabe zu haben, wollen andere ihre Rente aufbessern oder sich ein Extrageld für Extraausgaben verdienen. Mancher möchte sich auch Rücklagen schaffen für die Zeit, wenn Geldverdienen nicht mehr möglich ist. Es kann sich bei knapper Rente sogar lohnen, weiterhin in die Rentenkasse einzuzahlen, um seine Bezüge zu erhöhen“, sagt Hermann-J. Tenhagen, ehemaliger Chef von Finanztest und jetziger Chefredakteur von Finanztip.de.
Welche Hinzuverdienstgrenzen einzuhalten sind, hängt davon ab, welche Art von Rente bezogen wird.
Normal in Rente
Wer bei Erreichen der Altersgrenze ganz regulär in Rente geht, darf unbegrenzt hinzuverdienen. Die Idee dahinter: Die Rente ist eine Versicherungsleistung – kein Zuschuss. Wer trotz Rentenbezug hinzuverdient, muss keinen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen – kann dies aber freiwillig tun, um die Rente laufend aufzubessern. Dabei wird auch der Arbeitgeberanteil angerechnet. Einkommensteuer und Krankenkassenbeiträge müssen bezahlt werden.
Einkommensteuer: Ihre Höhe hängt vom Jahr des Renteneintritts ab. Wer 2004 in Rente ging, erhielt grundsätzlich 50 Prozent seiner Jahresbruttorente steuerfrei. Wer seit 2014 das Altersruhegeld kassiert, hat noch einen Freibetrag von 32 Prozent. Bleibt der Restbetrag unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrags von aktuell 9.000 Euro (Ledige), bleibt die Rente gänzlich einkommensteuerfrei. Bis zum Jahr 2040 sinkt der prozentuale Freibetrag auf null. Danach müssen die Renten abzüglich des Grundfreibetrags, voll versteuert werden.
Krankenkassenbeiträge: Auch Rentner zahlen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Die Höhe richtet sich bei der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Einkommen. Die Rentenversicherung übernimmt einen Teil dieser Beiträge. Bei gesetzlich Versicherten beträgt er die Hälfte des derzeit gültigen Satzes von 14,6 Prozent, also 7,3 Prozent. Die Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag erheben, den die Rentner alleine tragen. Wie Arbeitnehmer auch, können Rentenbezieher ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie andere Vorsorgebeiträge, wie Haftpflicht- oder Unfallversicherung, steuerlich geltend machen. Bei der privaten Rentenversicherung richtet sich die Beitragshöhe nach den versicherten Risiken, die Rentenversicherung zahlt Zuschüsse.
Die Flexi-Rente und ihr Deckel
Wer frühzeitig in Rente geht, darf 6.300 Euro im Jahr hinzuverdienen. Wird die Grenze überschritten, werden 40 Prozent des Mehrverdienstes von der Rentenzahlung abgezogen. Wer als Minijobber mit 450 Euro im Monat beschäftigt ist, bleibt unter der Hinzuverdienstgrenze und zahlt weiterhin in die Rentenversicherung ein, was die Rente laufend erhöht.
Beispiel: Sie beziehen 950 Euro Rente im Monat und bessern sie mit 1.510 Euro Zuverdienst im Monat auf. Ihr jährliches Gehalt beträgt dann 18.120 Euro (1.510 Euro x 12 Monate). Davon ziehen Sie 6.300 Euro Freibetrag ab. Es verbleiben 11.820 Euro im Jahr, also 985 Euro im Monat. Von diesem Betrag werden Ihnen 40 Prozent ( = 394 Euro) abgezogen. Ihre Rentenleistung sinkt also von 950 Euro auf 556 Euro im Monat.
Auf der Internetseite der Deutsche Rentenversicherung finden Sie zwei Rechner, die den individuellen Abzugsbetrag ermitteln. Als Zuverdienst gilt der monatliche Bruttolohn, der steuerrechtliche Gewinn oder auch ein Vorruhestandsgeld.
Vorsicht Deckel: Wird die geminderte Rente mit dem Hinzuverdienst summiert, darf der individuelle höchste Einkommensbetrag der letzten 15 Jahre nicht überschritten werden. Andernfalls wird die Rente um diesen darüber liegenden Betrag gekürzt.
Achtung Betriebsrente: Wer zur gesetzlichen auch noch eine Betriebsrente bezieht, sollte beim Träger der Betriebsrente erfragen, ob das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze Auswirkungen auf die Höhe der Betriebsrente hat.
Sobald Sie die Regelaltersgrenze erreicht haben, dürfen Sie unbegrenzt hinzuverdienen.
Hinterbliebenenrente
Individuell bemessen werden auch die Zuverdienstgrenzen für Hinterbliebene. Zunächst werden von der Rente 14 Prozent und vom Bruttogehalt 40 Prozent abgezogen. So erhält man das Nettoeinkommen. Dies wird um den Freibetrag reduziert. Falls keine Kinder in Ausbildung sind, beträgt er 846 Euro im Westen und 810 Euro im Osten. Vom verbleibenden Rest zieht die Rentenversicherung 40 Prozent ab und reduziert die Witwenrente um diesen Betrag.
Beispiel: Sie beziehen 1.400 Euro Rente und 700 Euro Brutto-Gehalt. Von der Rente werden 14 Prozent (196 Euro) abgezogen, vom Gehalt 40 Prozent (280 Euro) macht zusammen 1.624 Euro. Dieses Nettoeinkommen übersteigt den Freibetrag West um 778 Euro. Pro Monat verlieren Sie also 311,20 Euro von Ihrer Witwenrente.
Quelle: Handwerk Magazin Unternehmertipp |
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 20. November 2018
Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung–MiLoV2) vom 13. November 2018
Auf Grund des § 11 des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. IS. 1348) verordnet die Bundesregierung:
§1 Höhe des Mindestlohns
Der Mindestlohn beträgt ab
a) 1. Januar 2019 9,19 Euro brutto je Zeitstunde
b) 1. Januar 2020 9,35 Euro brutto je Zeitstunde.
§2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Mindestlohnanpassungsverordnung vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2530) außer Kraft. |
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Das Finanzgericht Köln hat festgelegt, dass jeder Unternehmer, der eine elektronische Kasse in seinem Betrieb nutzt, die Kassenprogrammierungen dokumentieren und aufbewahren muss. Fehlt die sogenannte Verfahrensdokumentation, darf das Finanzamt steuererhöhende Zuschätzungen vornehmen.
Darum ging es im Streitfall beim Finanzgericht Köln
In dem Streitfall beim Finanzgericht Köln wurde bei einem Bäckereibetrieb mit mehreren Filialen eine Betriebsprüfung durchgeführt. Wie nicht anders zu erwarten, widmete sich der Prüfer des Finanzamts besonders der steuerlichen Kassenführung. Dabei wurden folgende Mängel festgestellt:
1. Es konnte keine Verfahrensdokumentation hinsichtlich der im System der elektronischen Registrierkassen vorgenommenen Änderungen vorgelegt werden.
2. Die vorgelegten Kassendateien wiesen Lücken im Bereich der Transaktionen auf, die nicht geklärt werden konnten.
3. Es wurde ein interner Vergleich zwischen den Warenaufschlagssätzen der Bäckerei und des betriebenen Cafés durchgeführt. Die Warenaufschlagssätze der Bäckerei waren niedriger.
4. Eine Kaffee-Kalkulation führte zu ungewöhnlichen Werten.
Als Folge dieser Mängel erhöhte der Prüfer des Finanzamts die Bareinnahmen um 10 Prozent pro Jahr. Aufgrund der höheren Umsätze und des höheren Gewinns kam es zu hohen Umsatzsteuer- und Einkommensteuernachzahlungen samt Nachzahlungszinsen. Dagegen klagte der Bäcker.
Praxis-Hinweis: Der Fall landete schließlich beim Finanzgericht. In dem Beschluss erzielte der Kläger zwar einen Teilerfolg, weil die Richter die zehnprozentige Zuschätzung als zu hoch einstuften und eine fünfprozentige Zuschätzung als angemessen ansahen. Doch bei einer Zuschätzung und Steuernachzahlungen blieb es. Und eigentlich hauptsächlich deshalb, weil keine Dokumentation der Kassenprogrammierung vorgelegt werden konnte (BFH, Beschluss vom 6. Juni 2018, Az. 15 V 754/18)
Finanzverwaltung bestätigt den Beschluss des Finanzgerichts
Dass Prüfer des Finanzamts vom Unternehmer in bargeldintensiven Betrieben mit elektronischen Registrier- oder PC-Kassen die Verfahrensdokumentation anfordern und überprüfen sollen, kann auch einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF, Schreiben vom 19. Juni 2018, Az. IV A 4 - S 0316/13/10005 :053) und einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt (Verfügung vom 28. September 2018, Az. S 0316 A-010-St 3a) entnommen werden. Insbesondere Ausfallzeiten der einzelnen Registrierkassen müssen dokumentiert und aufbewahrt werden (BMF, Schreiben vom 19. Juni 2018, Rz. 2.1.6).
Was versteht man unter einer Verfahrensdokumentation?
Die Verfahrensdokumentation beschreibt die organisatorischen und technisch gewollten Prozesse im Unternehmen. Bestandteil der Verfahrensdokumentation, die dem Finanzamt vorgelegt werden muss, sind unter anderem folgende Unterlagen und Aufzeichnungen: Kassieranweisungen und Kassenanweisungen für die jeweiligen Kassenbediener, Bedienungsanleitung für die elektronische Kasse, Beschreibung des internen Kontrollsystems zur Umsetzung der steuerlichen Vorgaben zur ordnungsmäßigen Kassenführung, Protokolle zu Programmierungen bzw. Änderungen an der Kassensoftware und Protokolle zu nachträglichen Programmänderungen.
Können diese Unterlagen nicht vorgelegt werden, stellt das einen schweren formellen Mangel dar, der das Finanzamt dazu berechtigt, Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn vorzunehmen (BFH, Urteil vom 25. März 2015, Az. X R 20/13).
Praxis-Tipp: Finden Sie vom Prüfer angeforderten Aufzeichnungen zur Verfahrensdokumentation nicht oder gibt es diese nicht, weil sie nicht geführt wurden, geben Sie das besser ohne Umschweife zu und warten nicht die fünfte oder sechste Mahnung des Prüfers zur Vorlage ab. Denn schlimmstenfalls brummt er Ihnen ansonsten zu den Steuernachzahlungen noch ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO von mindestens 2.500 Euro auf.
Quelle: DHZ DeutscheHandwerksZeitung |
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